Rechtsprechung
BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 211.93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung - Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Begründung eines Urteils mit mehreren selbstständigen Erwägungen - Geltendmachung eines Verfahrensmangels ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 138 Nr. 3
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf rechtliches Gehör - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 02.09.1993 - 14 S 2867/92
- BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 211.93
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81
Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …
Auszug aus BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 211.93
Die Heranziehung von in den angefochtenen Bescheiden erwähnten Umständen, die im maßgeblichen Zeitpunkt vorlagen und deren Berücksichtigung den Verwaltungsakt nicht in seinem Wesen veränderten, lag nicht so fern, daß darauf der Vortrag nicht hätte eingestellt werden können und müssen (vgl. z.B. BVerwGE 64, 356). - BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
Auszug aus BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 211.93
Ferner sind die Voraussetzungen, unter denen die Behörden der Finanzverwaltung im Rahmen eines Gewerbeuntersagungsverfahrens den Gewerbebehörden Auskünfte über die betreffenden Gewerbetreibenden geben dürfen, geklärt (BVerwGE 65, 1 [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80];Beschluß vom 14. Oktober 1987 - BVerwG 1 B 108.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 44 = GewArch 1988, 89;Beschluß vom 23. September 1991 - BVerwG 1 B 96.91 - Buchholz 451.41 § 15 GastG Nr. 5 = GewArch 1992, 22 ). - BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 211.93
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt dabei zwar grundsätzlich nicht, daß das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - NJW 1991, 2823).
- BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57
Hebammenaltersgrenze
Auszug aus BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 211.93
Zur partiellen Gleichbehandlung mit anderen Berufen kann der Gleichheitssatz nur selten zwingen (BVerfGE 9, 338 [BVerfG 16.06.1959 - 1 BvR 71/57]). - BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 211.93
Die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs richtet sich nach den Vorschriften der einschlägigen Verfahrensordnung (BVerfG, Beschluß vom 5. November 1986 - 1 BvR 706/85 - DVBl 1987, 237). - BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91
Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, …
Auszug aus BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 211.93
Ferner sind die Voraussetzungen, unter denen die Behörden der Finanzverwaltung im Rahmen eines Gewerbeuntersagungsverfahrens den Gewerbebehörden Auskünfte über die betreffenden Gewerbetreibenden geben dürfen, geklärt (BVerwGE 65, 1 [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80];Beschluß vom 14. Oktober 1987 - BVerwG 1 B 108.87 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 44 = GewArch 1988, 89;Beschluß vom 23. September 1991 - BVerwG 1 B 96.91 - Buchholz 451.41 § 15 GastG Nr. 5 = GewArch 1992, 22 ). - BVerwG, 25.03.1991 - 1 B 10.91
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Gewerbeuntersagung wegen …
Auszug aus BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 211.93
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß eine den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagung nur in extremen Ausnahmenfällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen kann (Beschluß vom 25. März 1991 - BVerwG 1 B 10.91 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 48). - BVerwG, 10.02.1978 - 1 B 13.78
Ausländerbehörde - Ausländischer Student - Entwicklungsland - Verlängerung der …
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Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Beweisanträge zu ersetzen, die eine Partei in der Tatsacheninstanz zumutbar hätte stellen können, aber zu stellen unterlassen hat (vgl. z.B. Beschlüsse vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8; undvom 19. August 1993 - BVerwG 1 B 92.93 -). - BVerwG, 03.12.1979 - 2 B 16.78
Versagung rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels …
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Ein Urteil beruht - ungeachtet der in § 138 Nr. 3 VwGO getroffenen Regelung - nicht auf der Verletzung von Bundesrecht, wenn sich die geltend gemachte Versagung des rechtlichen Gehörs auf einzelne Feststellungen bezieht, auf die es für die Entscheidung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommt (vgl. BVerwGE 15, 24 [BVerwG 30.08.1962 - VIII C 49/60];Beschluß vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 16.78 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 30). - BVerwG, 31.08.1979 - 2 B 18.77
Verwertung einer vom Beklagten eingereichten Schrift des Klägers ohne Erörterung …
Auszug aus BVerwG, 01.02.1994 - 1 B 211.93
Ein Gericht ist aber in der Regel nicht verpflichtet, seine Schlußfolgerung aus dem ihm vorliegenden Tatsachenmaterial mit den Beteiligten zu erörtern, zumal diese letztlich erst in der Schlußberatung gezogen werden (vgl. auchBeschluß vom 31. August 1979 - BVerwG 2 B 18.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 109). - BVerwG, 30.08.1962 - VIII C 49.60
- BVerwG, 14.10.1987 - 1 B 108.87
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden - Zulässigkeit …
- BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 453.82
Prozeßvollmacht - Rechtsanwalt - Verschulden - Fristversäumung - Zurechnung
- BVerwG, 19.08.1993 - 1 B 92.93
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 16.15
Akteneinsicht; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Vorbereitung; …
Beruht das angegriffene Urteil wie hier auf mehreren selbstständig tragenden Begründungen, kann die Beruhensfiktion daher nur greifen, wenn sämtliche Begründungen von dem Gehörsverstoß betroffen sind (BVerwG, Beschlüsse vom 1. Februar 1994 - 1 B 211.93 - GewArch 1995, 114 und vom 11. April 2003 - 7 B 141.02 - NJW 2003, 2255;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 138 Rn. 37;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 138 Rn. 8). - VG München, 19.07.2016 - M 16 K 15.5795
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen - Erweiterte Gewerbeuntersagung
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagung allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn verstoßen kann (BVerwG, B. v. 9.3.1994 - 1 B 33.94 - juris; BVerwG, B. v. 1.2.1994 - 1 B 211.93 -juris;… BayVGH, z. B. B. v. 4.6.2014 - 22 C 14.1029 - juris Rn. 19). - VGH Bayern, 28.08.2013 - 22 ZB 13.1419
Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt bei Mitteilung einer …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagung allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn verstoßen kann (BVerwG, B.v. 9.3.1994 - 1 B 33.94 - GewArch 1995, 114; BVerwG, B.v. 1.2.1994 - 1 B 211.93 - GewArch 1995, 114).
- VG München, 21.12.2015 - M 16 K 15.2439
Erweiterte Gewerbeuntersagung
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagung allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn verstoßen kann (BVerwG, B. v. 9.3.1994 - 1 B 33.94 - juris; BVerwG, B. v. 1.2.1994 - 1 B 211.93 -juris;… BayVGH, z. B. B. v. 4.6.2014 - 22 C 14.1029 - juris Rn. 19). - BVerwG, 20.09.2022 - 7 B 4.22
Funktionslosigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses
Auch unabhängig hiervon ist das Gericht grundsätzlich nicht gehalten, den Beteiligten seine Rechtsauffassung vorab mitzuteilen, zumal die endgültige rechtliche und tatsächliche Würdigung der Schlussberatung vorbehalten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. November 1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1 ; BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 1994 - 1 B 211.93 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 03.08.2015 - 22 ZB 15.1271
Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse eines …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagung allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn verstoßen kann (BVerwG, B.v. 9.3.1994 - 1 B 33.94 - GewArch 1995, 114; BVerwG, B.v. 1.2.1994 - 1 B 211.93 - GewArch 1995, 114). - VGH Bayern, 04.06.2014 - 22 C 14.1029
Prozesskostenhilfe; erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit wegen …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagung allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn verstoßen kann (BVerwG, B.v. 9.3.1994 - 1 B 33.94 - GewArch 1995, 114; BVerwG, B.v. 1.2.1994 - 1 B 211.93 - GewArch 1995, 114). - VGH Bayern, 20.10.2015 - 22 ZB 15.2091
Langjährige Verletzung der Steuererklärungs- und der Steuerentrichtungspflicht …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagung allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn verstoßen kann (BVerwG, B.v. 9.3.1994 - 1 B 33.94 - GewArch 1995, 114; BVerwG, B.v. 1.2.1994 - 1 B 211.93 - GewArch 1995, 114). - VGH Bayern, 14.08.2014 - 22 B 14.880
Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft und gegenüber ihrem …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagung allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn verstoßen kann (BVerwG, B.v. 9.3.1994 - 1 B 33.94 - GewArch 1995, 114; BVerwG, B.v. 1.2.1994 - 1 B 211.93 - GewArch 1995, 114). - VG München, 12.12.2016 - M 16 K 16.1298
Abgrenzung einer gewerblichen von einer freiberuflichen Tätigkeit - Designer
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine den gesetzlichen Anforderungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechende Gewerbeuntersagung allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn verstoßen kann (BVerwG, B. v. 9.3.1994 - 1 B 33.94 - juris; BVerwG, B. v. 1.2.1994 - 1 B 211.93 -juris;… BayVGH, z. B. B. v. 4.6.2014 - 22 C 14.1029 - juris Rn. 19). - VG München, 15.11.2016 - M 16 K 16.1192
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 22.12.2015 - M 16 K 14.2119
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen
- BVerwG, 16.01.2023 - 8 B 18.22
Bestimmung des Zuordnungsempfängers von Verwaltungsvermögen durch den Stichtag …
- VGH Bayern, 05.06.2014 - 22 C 14.971
Prozesskostenhilfe; Gewerbeuntersagung
- VGH Bayern, 02.06.2014 - 22 C 14.738
Prozesskostenhilfe; Widerruf einer Maklererlaubnis; erweiterte …
- VG Hamburg, 18.03.2019 - 17 E 712/19
Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Gewerbeuntersagung; Widerruf einer …
- VG München, 21.03.2017 - M 16 K 16.2855
Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
- VG München, 12.12.2016 - M 16 K 16.1782
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- VG München, 01.12.2015 - M 16 K 15.1300
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 30.04.2013 - 22 B 13.448
Verhältnismäßigkeit auch bei vergleichsweise niedrigen Steuerschulden
- VG München, 02.05.2016 - M 16 K 15.4125
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 09.12.2015 - M 16 K 15.846
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung
- VG München, 21.10.2015 - M 16 K 14.5209
Widerruf, Fahrschulerlaubnis, Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, …
- VG München, 01.03.2016 - M 16 K 15.3271
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
- VG München, 17.01.2017 - M 16 K 16.1910
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerblicher Unzuverlässigkeit
- VG München, 01.03.2016 - M 16 K 15.2528
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 31.05.2016 - M 16 K 15.5456
Gewerbeuntersagung aufgrund von Unzuverlässigkeit
- VG München, 03.06.2014 - M 16 K 13.5120
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
- VG München, 27.05.2014 - M 16 K 13.5111
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
- VG München, 14.10.2014 - M 16 K 13.5776
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Bäckereibetrieb; Hygienemängel
- VG München, 03.02.2016 - M 16 K 15.1418
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden